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„Umsatzsteuerbefreiung für podologische Leistungen“

Bundesfinanzhof entscheidet zur Umsatzsteuer bei podologischen Behandlungen.

In einem vom ZFD unterstützten sowie juristisch begleiteten Verfahren hat der Bundesfinanzhof
(BFH) zu Aktenzeichen XI R 13/14 nunmehr zum Thema „Umsatzsteuerbefreiung
für podologische Leistungen“ entschieden. Ausgangspunkt war ein Verfahren
vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht. Eine aus zwei zugelassenen Podologinnen
bestehende Praxis hatte gegen das zuständige Finanzamt geklagt, weil es sich
nach Auffassung der Klägerinnen bei den von ihnen erbrachten Leistungen auch ohne
ärztliche Verordnung um Heilbehandlungen gehandelt habe, die nach § 4 Nr. 14 a S. 1
des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei seien. Das Finanzamt war hingegen der Auffassung,
eine Steuerbefreiung für Leistungen von Gesundheitsfachberufen komme nur
dann in Betracht, wenn diesen eine Verordnung eines Arztes oder eines Heilpraktikers
vorangegangen sei. Grundlage der Argumentation der Finanzämter ist das BMFSchreiben
vom 19.06.2012. Durch die dortige Änderung des Umsatzsteuer-
Anwendungserlasses soll für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen
die Steuerbefreiung grundsätzlich nur in Betracht kommen, wenn sie aufgrund ärztlicher
Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer
Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist (siehe BMFSchreiben
vom 19.06.2012, Änderung zu Abschnitt 4.14.1).
Im Ergebnis stand damit der Inhalt dieses BMF-Schreibens auf dem Prüfstand beim
Bundesfinanzhof. Um es vorweg zu nehmen: In dieser engen Form bestätigt der BFH
die Auffassung der Finanzverwaltung nicht. In der Begründung orientiert sich das Gericht
im Wesentlichen an der Systematik von § 3 PodG und leitet daraus drei Kategorien
podologischer Tätigkeiten ab. Zunächst gebe es „selbstindizierte“ Behandlungen,
die auf Eigeninitiative des Patienten erfolgten. Demgegenüber stünden „medizinisch
indizierte“ Behandlungen, die unter ärztlicher Anleitung oder auf ärztliche Veranlassung
erfolgten. Quasi dazwischen anzusiedeln sei das Erkennen podologischer Veränderungen
oder Symptomen von Erkrankungen am Fuß, verbunden mit der Entscheidung,
dass diese einer vorherigen ärztlichen Abklärung bedürfen. Auf entsprechende
Veranlassung des Arztes könnten diese dann wieder zu einer medizinisch notwendigen
Leistung werden (Rz 26 der Urteilsgründe).
Der BFH führt dann weiter aus, nur „medizinisch indizierte“ Leistungen seien Heilbehandlungen
im Verständnis des Umsatzsteuergesetzes, nicht jedoch die vom Patienten
selbst auf rein subjektiver Vorstellung einer Behandlungsnotwendigkeit veranlassten
Maßnahmen (Rz 19 und Rz 27 der Urteilsgründe). Dies sei damit zu begründen, dass
derartige Behandlungen nicht nur therapeutischen Zwecken dienen können, sondern
auch solchen der allgemeinen Körperpflege oder der Kosmetik (Rz 29 der Urteilsgründe).
Daraus schlussfolgert der BFH, dass eine zutreffende Abgrenzung zwischen steuerfreien
und steuerpflichtigen Leistungen von Podologen grundsätzlich so zu erfolgen
habe, dass von dazu befähigtem Fachpersonal medizinische Feststellungen zum Zweck
der Leistung getroffen würden, denn es gehe um die Beurteilung einer medizinischen
Frage (Rz 19 und Rz 30 der Urteilsgründe). Insoweit konsequent bestätigt der BFH, dass
Podologen aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Berufsbildes nicht befähigt sind, selbständig
die für eine Heilbehandlung erforderlichen medizinischen Feststellungen zu
treffen (Rz 32 der Urteilsgründe). Das führt zu der Grundsatzaussage, dass, um eine
podologische Behandlung als Heilbehandlung qualifizieren zu können, dieser ein
Nachweis dergestalt vorauszugehen hat, dass über die Vorerkrankung des Patienten
vorab eine medizinische Feststellung des entsprechenden medizinischen Fachpersonals
(also Arzt oder Heilpraktiker) vorliegen muss.
Ebenso deutlich betont der BFH dann aber, dass als Nachweis des therapeutischen
Zwecks von Leistungen der Podologen – und zwar entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung
– nicht nur eine ärztliche Verordnung in Form eines Kassen- oder Privatrezeptes
dienen könne (Rz 34 der Urteilsgründe). Natürlich, so der BFH, sei eine
vorherige ärztliche Verordnung am besten geeignet, die medizinische Indikation und
damit den therapeutischen Zweck einer podologischen Leistung zu belegen, weswegen
dies aus Gründen der Rechtssicherheit der vorzugswürdigste Weg sei (Rz 35 der
Urteilsgründe). Dessen ungeachtet ergebe sich weder aus nationalem Recht noch aus
dem Unionsrecht eine zwingende Regelung dahingehend, wie der Nachweis des therapeutischen
Zwecks einer vom Leistungserbringer erbrachten Leistung zu führen sei
(Rz 36 der Urteilsgründe). Nichts anderes sei § 3 PodG zu entnehmen. Dieser spreche
nämlich gerade nicht von ärztlicher „Verordnung“, sondern nur von ärztlicher „Veranlassung“
(Rz 38 der Urteilsgründe). Somit könnten Podologen den Nachweis des therapeutischen
Zwecks einer Leistung mit allen zulässigen Beweismitteln führen (Rz 39 der
Urteilsgründe). Ganz entscheidend sei jedoch, und darauf weist der BFH in aller Deutlichkeit
hin, dass diese anderen Beweismittel eine vergleichbare Aussagekraft wie eine
ärztliche Verordnung haben müssen und dass diese Gleichwertigkeit nur dann anzunehmen
ist, wenn dieser (andere) Nachweis aufgrund medizinischer Feststellungen am
Patienten durch medizinisch dazu befähigtes Fachpersonal erfolgt (Rz 39 der Urteilsgründe).


Fazit:
1. Die in den letzten Jahren praktizierte Handhabung der Finanzbehörden bei
podologischen Behandlungen ohne ärztliche Verordnung war und ist falsch.
Als Nachweis dafür, dass eine podologische Maßnahme therapeutischen Zwecken
dient, darf nicht zwingend eine vorhergehende ärztliche Anordnung in
Form eines Kassen- oder Privatrezeptes verlangt werden – wenngleich dies stets
den sichersten Weg bedeutet.
2. Als Nachweis, dass eine podologische Leistung therapeutischen Zwecken dient
und damit als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist, können auch
andere Beweismittel mit gleichwertiger Aussagekraft wie die einer ärztlichen
Verordnung genügen. Eine solche Gleichwertigkeit ist allerdings nur dann zu
bejahen, wenn dieses andere Dokument auf Feststellungen durch entsprechend
medizinisch befähigtes Fachpersonal (Arzt, Heilpraktiker) beruht – dazu
zählen die Angehörigen der Gesundheitsfachberufe nicht. Eine ordnungsgemäße
Dokumentation nur durch den Podologen (die aus anderen Rechtsgründen
aber stets erforderlich bleibt!) genügt daher alleine nicht mehr.
3. Für die Zukunft gilt es herauszuarbeiten, welche anderweitigen Nachweise „finanzamtstauglich“
für eine Befreiung von der Umsatzsteuer sind. Das könnten
sein:
 ärztliche Gutachten, beispielsweise bei Patienten mit Ansprüchen gegenüber
Versicherungen;
 Entlassungsberichte von Krankenhäusern, aus denen sich die therapierelevante
Diagnose ergibt;
 Krankheitsausweis, beispielsweise dahingehend, dass der Patient blutverdünnende
Medikamente einnimmt;
 Kopie der Überweisung des Hausarztes an den Facharzt (z. B. an Rheumatologen,
Angiologen, Onkologen, Orthopäden, Hautarzt).


Dies sind jedoch nur erste Überlegungen, die den Berufsangehörigen ein Gefühl vermitteln
sollen, auf was zukünftig zu achten sein wird. Eine rechtssichere Aussage darüber,
dass die vorstehend aufgeführten Dokumente auch tatsächlich vom Finanzamt
im Ergebnis als zulässiges, einer ärztlichen Anordnung vergleichbares Beweismittel
angesehen werden, bedeutet dies nicht.
Im Ergebnis wird die Praxis entscheiden, welche anderen Nachweismöglichkeiten von
den Finanzämtern anerkannt werden und welche nicht. Der ZFD wird versuchen, durch
entsprechende Gespräche mit den zuständigen Behörden zeitnah Rechtssicherheit für
die Berufsangehörigen zu schaffen.