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INFO

Anfang Februar 2017 in der Ärztezeitung: "Erweiterung der Verordnungsfähigkeit von Podologie:

      Bisher ist die Verordnung nur möglich, wenn krankhafte Schädigungen am Fuß infolge von Diabetes bestehen. 

      Künftig können Krankenkassen die podologische Behandlung im Rahmen von Modellvorhaben auch genehmigen, wenn andere Grunderkrankungen vorliegen, die ohne Behandlung Folgeschäden nach sich ziehen würden."
 

- wäre es doch interessant auch mal die Meinung der Betroffenen zu hören. Die betrofene Patiente sollen zuerst von den Krankenkassen die Verordnungen genehmigen lassen, und dann behandele ich Sie gerne.

 

Unterschiede bei privat Behandlungen.

 

- Bei "medizinisch indizierten" (hier von einem Arzt oder Heilpraktiker)  Leistungen i.S. des § 3 PodG handelt es sich um Heilbehandlungen, während "selbstindizierte Behandlungen" (hier von dem Podologe) keine Heilbehandlungen sind.

- Will der Patient erreichen, dass eine Leistung umsatzsteuerfrei an ihn erbracht werden kann, muss er jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Grenzbereich medizinische Feststellungen  von dazu befähigtem medizinischem Fachpersonal (Hausarzt, Hautarzt, Orthopäde, Heilpraktiker) beibringen. Ob dies für den Patienten mit Kosten und Mühen verbunden ist, ist insoweit unerheblich.

- Die zur Einstufung als Heilbehandlung erforderlichen medizinischen Feststellungen können Podologen nach dem Berufsbild des § 3 PodG nicht selbst treffen; denn sie sind aufgrund ihrer Ausbildung nicht dazu befähigt, die Vorerkrankungen, an denen die Patienten leiden sollen (z.B. Durchblutungsstörungen, eine laufende Chemotherapie oder Cortisonbehandlung, die Einnahme von Marcumar oder Immunsuppresiva oder eine "Bluterkrankheit"), zu diagnostizieren.

- Hingegen sind medizinisch indizierte podologische Behandlungen Heilbehandlungen; denn sie erfolgen unter ärztlicher Anleitung oder auf ärztliche Veranlassung. Beides setzt medizinische Feststellungen von dazu befähigtem Fachpersonal voraus.

- Allerdings kann als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen der Podologen nicht nur, wie das FA meint, eine ärztliche Verordnung in Form eines Kassen- oder Privatrezepts dienen.

- Eine vorherige ärztliche Verordnung einer fußpflegerischen Leistung in Form eines Kassen- oder Privatrezepts ist zwar ein tauglicher und für den Podologen äußerst sinnvoller Nachweis des therapeutischen Zwecks seiner Leistung; denn das Vorliegen oder Fehlen einer vorherigen ärztlichen Verordnung gewährt dem Podologen Rechtssicherheit, indem es ihm ermöglicht, seine umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen zu erkennen, bevor er mit dem Patienten das Geschäft abschließt, und zu diesem Zeitpunkt zu wissen, ob er die Umsatzsteuer in den Preis seiner Leistung einbeziehen muss oder nicht (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 6.9.2012 C-273/11 - Mecsek-Gabona -, HFR 2012, 1121, UR 2012, 796, Rz 39, 41, m.w.N.).

Indes schreibt - entgegen der Auffassung des FA - weder das nationale Recht noch das Unionsrecht einem Unternehmer mit beruflichem Befähigungsnachweis zwingend vor, wie er den Nachweis des therapeutischen Zwecks der von ihm erbrachten Leistung zu führen hat. Liegen die materiellen Voraussetzungen einer Norm (hier: der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG) zweifelsfrei vor, darf deren Anwendung grundsätzlich nicht allein aufgrund fehlender formeller Nachweise (hier: eines Kassen- oder Privatrezepts) versagt werden (vgl. allgemein zu Steuerbefreiungen EuGH-Urteile vom 27.9.2007 C-146/05 - Collée -, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 31; vom 27.9.2012 C-587/10 - VSTR -, HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 46; zum Vorsteuerabzug s. EuGH-Urteile vom 8.5.2008 C-95/07 und C-96/07 - Ecotrade -, Slg. 2008, I-3457, UR 2008, 512, Rz 63; vom 21.10.2010 C-385/09 - Nidera Handelscompagnie -, Slg. 2010, I-10385, UR 2011, 27, Rz 51 ff.; vom 1.3.2012 C-280/10 - Polski Trawertyn -, HFR 2012, 461, UR 2012, 366, Rz 43; vom 6.2.2014 C-424/12 - Fatorie -, HFR 2014, 383, Mehrwertsteuerrecht 2014, 125, Rz 34 ff.).

-  Soweit die Mitgliedstaaten gemäß Art. 131 der MwStSystRL Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festlegen dürfen, ist dies zwar grundsätzlich zu berücksichtigen (EuGH-Urteil - PFC Clinic - in HFR 2013, 458, UR 2013, 335, Rz 38); jedoch dürfen sich solche Maßnahmen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 19.1.1982 8/81 - Becker -, Slg. 1982, 53, UR 1982, 70, Rz 32; vom 14.12.2006 C-401/05 - VDP Dental Laboratory -, Slg. 2006, I-12121, UR 2007, 104, Rz 26; vom 15.11.2012 C-174/11 - Zimmermann -, HFR 2013, 84, UR 2013, 35, Rz 39).

-  Dem kann das FA nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ein Podologe mit Leistungen, die nicht auf einer ärztlichen Verordnung in Form eines Kassen- oder Privatrezepts beruhen, außerhalb seines Berufsbilds tätig sei, das der Mitgliedstaat definieren dürfe; denn das nationale Berufsrecht der Podologen enthält die vom FA gesehene Begrenzung des Berufsbilds nicht. Für medizinisch indizierte Leistungen, zu denen Podologen ebenfalls befähigt sind, lässt § 3 Alt. 3 PodG eine ärztliche Veranlassung genügen und verlangt keine ärztliche Verordnung in Form eines Privat- oder Kassenrezepts, die das FA als einzig mögliche Nachweise gelten lassen will.

-  Unter den genannten Voraussetzungen können Podologen deshalb den Nachweis des therapeutischen Zwecks einer Leistung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO mit allen zulässigen Beweismitteln, die diesbezüglich eine vergleichbare Aussagekraft wie eine ärztliche Verordnung haben, führen, müssen dabei aber gewärtigen, dass es zu diesem Nachweis medizinischer Feststellungen am Patienten durch medizinisch dazu befähigtes Fachpersonal bedarf.

 

-  Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG § 3 PodG und damit den Umstand nicht beachtet hat, dass fußpflegerische Leistungen durch Podologen auch anderen als therapeutischen Zwecken dienen können und deshalb in jedem Einzelfall entsprechende medizinische Feststellungen von dazu befähigtem Fachpersonal zu treffen sind.

 

-  Die Sache ist insoweit nicht spruchreif.

 

a) Die Klägerin hat zwar bereits vor Erlass der angefochtenen Bescheide vorgetragen, dass in der Patientenkartei das Krankheitsbild, die Grundbeschwerden und die jeweilige Behandlung des Patienten dokumentiert seien, und im Klageverfahren zum Beweis dem FG die Vorlage der Patientenkartei angeboten, worauf das FA verzichtet hat. Allerdings reicht dies für eine Steuerbefreiung nicht aus, weil sich daraus nicht ergibt, wer das Krankheitsbild und die Grundbeschwerden diagnostiziert hat.

b) Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren geltend gemacht hat, das Krankheitsbild sei "aufgrund ärztlicher Diagnose" festgestellt und die Patienten verfügten über einen "vom Arzt ausgestellten Krankheitsausweis", der in Kopie in der jeweiligen Patientenkartei aufbewahrt werde, fehlen entsprechende tatsächliche Feststellungen des FG. Diesen Nachweis wird die Klägerin deshalb im zweiten Rechtsgang für jeden einzelnen Patienten zu erbringen haben.

c) Da von Podologen behandelte Zustände nicht zwingend chronisch sind, muss die Klägerin außerdem nachweisen, dass die medizinischen Feststellungen von dem dazu qualifizierten Fachpersonal in den medizinisch gebotenen zeitlichen Abständen erneuert wurden, damit ersichtlich ist, dass der ursprünglich vorhandene therapeutische Zweck trotz der mittlerweile erfolgten Behandlungen immer noch fortbestand.

d) Verbleibende Zweifel am therapeutischen Zweck (etwa deshalb, weil der therapeutische Zweck im Zeitpunkt der Behandlung im Nachhinein nicht mehr mit dem für eine richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Grad an Gewissheit festgestellt werden kann) gehen zu Lasten der Klägerin, die insoweit in besonderem Maße darlegungspflichtig ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1643, Rz 17).

http://www.sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/7500-bfh-umsatzsteuerbefreiung-fuer-medizinisch-indizierte-fusspflegerische-leistungen-durch-podologen-bfh-umsatzsteuerbefreiung-fuer-medizinisch-indizierte-fusspflegerische-leistungen-durch-podologen

 

http://www.iww.de/pfb/steuern-und-recht-aktuell/umsatzsteuerbefreiung-nachweis-des-medizinisch-therapeutischen-ziels-bei-fusspflegeleistungen-von-podologen-n82916

 

Entscheidung

Die streitigen Umsätze aus der podologischen Behandlung sind trotz fehlender ärztlicher Verordnung überwiegend als steuerfreie Heilbehandlungen anzusehen. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind. Der im BMF-Schreiben vom 19.6.2012 (BStBl 2012 I S. 682 und Abschn. 4.14.1 Abs. 4 Satz 8 und 9 UStAE) verlangte Nachweis durch ärztliche Verordnung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG noch aus dessen Zweck, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken und diese Behandlungen dem Einzelnen zugänglicher zu machen.

Podologische Behandlungen sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei, wenn sie der Behandlung einer Erkrankung am Fuß des Patienten dienen. Erfolgen die Behandlungen bei Patienten mit anderweitigen Erkrankungen zum Zweck der Vorbeugung von Gesundheitsstörungen, sind sie nur bei unmittelbarem Krankheitsbezug steuerfrei. Das FG hat auf der Grundlage des von der Klägerin eingereichten ärztlichen Privatgutachtens sowie der von der Klägerin vorgelegten Aufstellung der Vorerkrankungen der Patienten nach einzelnen Kategorien den therapeutischen Zweck überwiegend als ausreichend belegt empfunden.

Ob bei den Kategorien Diabetes, Neurodermitis, pathologischer Zustand und Prävention eine Heilbehandlung vorliegt, ließ das FG offen, da insoweit die Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 UStG Anwendung findet. 

Hinweis

Die Verwaltung hat gegen das FG-Urteil Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI R 13/14). Bevor der BFH das Urteil des FG nicht bestätigt, geht die Verwaltung weiter von der Notwendigkeit der ärztlichen Verordnung aus. Zu beachten ist auch, dass das FG sich u. a. auf vom Kläger vorgelegte Gutachten berufen hat.

 

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/steuerbefreiung-podologischer-behandlungen_166_257452.html

 

http://www.bfhurteile.de/bfhurteilede/urteil.html?tx_qcombfhurteile_pi1[az]=XIR1314

 

 

FAZIT:

 

Ihre Behandlungen in meiner Praxis ohne Privat- oder Kassenrezept, ohne Nachweis: wie Marcumar Ausweis, oder andere Ärzte Briefe, ohne Verordnung unterliegen der Steuerpflicht.

Dadurch bin ich gezwungen, auf alle meine Leistungen, die nicht durch einen Attest oder Rezept belegt sind, die Umsatzsteuer für das Finanzamt zu erheben.

 

Die Hausärzte werden wohl weiterhin um medizinische Fußpflege - Rezepte gebeten werden. Was für einen Arzt unproblematisch sei. Das sieht auch die Bayrische Landesärztekammer und empfiehlt die Ausstellung eines Privatrezeptes.

 

Ohne Verordnung agieren Podologen in einer medizinische Grauzone, weil ihnen die Ausübung der Heilkunde nur im Auftrag eines Arztes erlaubt ist (Heilpraktiker Gesetz §1 Abs.2). Nur mit einer Diagnose die von einem Arzt ausgestellt ist, seien Podologen auch beruflich auf der sicheren Seite.

 

Wenn keine Erkrankung (Leiden) vorliegt und der Patient auch keiner Risikogruppe angehört, ist auch nicht von Heilbehandlung auszugehen.